JAHRESWECHSEL#
1907: Unter beständigen Aufregungen und schweren politischen Stürmen geht das alte Jahr zu Ende. Die ungezügelte Redewut und Schreibflut unserer Zeit schäumt wieder bedeutend auf und erstickt alles nüchterne und klare Urteil. Und so lohnt es sich wohl, die politische Lage der Gegenwart näher zu beleuchten. Die Wahlreform, die durch die Nichtannahme des Herrenhauses zu scheitern drohte, ist glücklicherweise noch in letzter Stunde von diesem angenommen worden. Obwohl nun die österreichische Wahlreform in ihrer heutigen Gestalt keineswegs das reine gleiche Wahlrecht einführt, hielt die Mehrheit des Herrenhauses doch eine Abschwächung durch die Alterspluralität für notwendig, zumal diesem kein Beigeschmack der Klassengegensätze anhaftet.
Die Anzahl der von der Krone ernannten Herrenhausmitglieder sollte nach dem Wunsch der Kommission nicht durch ein Spezialgesetz, sondern durch eine gewöhnliche Umänderung der Wahlreformvorlage geregelt werden. Inzwischen aber nehmen die Wahlvorbereitungen ihren Fortgang. Verschiedene Versuche, die großen nationalen Parteien zu einigen, werden gemacht; die Konzentration der Linksdeutschen ist auch insofern schon durchgeführt, dass man sich über die Mandatsverteilung und die Anzahl der alten und neuen Kandidaten geeinigt hat. Doch wird die eigentliche Bewegung erst nach Schluss der Delegationen einsetzen Die Delegationsverhandlungen ziehen sich wohl schleppend hin, nahmen aber bisher eine befriedigenden Verlauf. Das Misstrauen bezüglich der Dauerhaftigkeit des Weltfriedens und der Beziehungen zu Italien fand aber doch starke Zweifel. Den Dreibund, den Abgeordneter Kramarz einst ein überspieltes Klavier genannt, ist bis zum Jahr 1914 gesichert, obwohl dieser auch diesmal wieder meinte, Deutschland hetze Italien und Österreich gegeneinander, damit Österreich Anschluss bei dem sonst isolierten Deutschland suche. Die Monarchie hält, wie Baron Aehrenthal versicherte, an ihren Allianzen und Freundschaften fest, wobei der Minister des Äußern konstatierte, dass die Spannung in Europa noch nicht ganz gewichen ist.
In gleicher Weise bestätigten die Erklärungen, die der italienische Ministerpräsident in seinem Kammer-Exposé erstattete, den unerschütterlichen Fortbestand des Dreibundes. Die warmen Töne, die Baron Aehrenthal in den Delegationen Italien gegenüber anschlug, finden in diesem Exposé ein lebhaftes Echo. Mit Deutschland sind die Bündnisbeziehungen auf dem Stand voller Gleichheit und Rücksichtnahme, ebenso mit Österreich-Ungarn. Augenfällig war das Bestreben des Ministers, hinsichtlich der sehr ernsten Differenzen zwischen Deutschland und England zu vermitteln. Er ließ aber durchschimmern, dass im Fall eines Konfliktes Italien sich eher an der Seite Deutschlands befinden würde.
Die zeitweiligen Trübungen zwischen Italien und Österreich werden den Machinationen unverantwortlicher Agigatoren und dem heftigen Federkrieg auf beiden Seiten zur Last gelegt. In Wirklichkeit seien beide Mächte entschlossen, in allen Fragen im vollen Einvernehmen vorzugehen.
Völlig ungeklärt ist noch immer unser Verhältnis zu Ungarn. Handelsminister Dr. Forscht hat in seiner neuesten Rede im Industrierat nur allgemeine, höchst unbestimmte Versicherungen gegeben, beim Ausgleich die Bedürfnisse der Gesamtmonarchie und der beiden Staaten zu wahren, ohne, wie billig, die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu stellen und ein positives Programm zu entwickeln. Nur bezüglich der Aufteilung der Heereslieferungen hat die österreichische Regierung das Zugeständnis erreicht, dass die Arbeitslöhne der ärarischen Werkstätten bei der Aufteilung der industriellen Lieferungen in die Quote nicht einzurechnen sind und dass auch betreffs der ausnahmsweisen Kompensierung außerhalb der Artikelgruppen der österreichische Standpunkt gewahrt bleibt. Auch sollen die Lieferungsverträge im Rahmen des gesamten Ausgleichs behandelt werden.
Das Ministerium Kossuth-Wekerle beginnt aber schon irre zu werden an seiner Machtfülle. Das soziale Gespenst erhebt drohend sein Haupt. Die um einen Hungerlohn robotenden landwirtschaftlichen Arbeiter, die 25.000 darbenden Volksschullehrer werden durch Nichterfüllung ihrer berechtigten Klagen und durch Polizeimaßregeln förmlich dem Sozialismus in die Arme gejagt und machen gemeinsam Front gegen die Koalitionsmisswirtschaft und die chauvinistische ungarische Korruption. Hunderttausende werden zur Auswanderung gezwungen, Industrie und Ackerbau mangelt es an geeigneten Händen, das städtische Proletariat wächst unheimlich an und die Intelligenz drängt zur Staatsversorgung. Das ungeheure Beamtenheer verschlingt jährlich 250 Millionen Kronen, die Staatspensionen belaufen sich auf 26 Millionen. Während die Koalition den geknebelten Nationalitäten den Krieg erklärt und einer gerechten Wahlreform durch allerlei Kniffe ausweicht, droht das Arbeiter- und Intelligenz-Proletariat mit der sozialen Revolution. Außerdem stellen sich, obwohl der Riss nun zur Not überkleistert ist, in der Koalition selbst die Anhänger des 67er Ausgleichs immer schärfer gegen die Achtundvierziger, die in den Komitaten die Oberhand gewinnen wollen. Diese wieder verdächtigen die Volks- und Verfassungspartei, sie wolle die Regierungsgewalt an sich reißen, um wieder ohne Parlament zu regieren. Übereinstimmung besteht nur in der scharfen Behandlung der Nationalitäten und der streikenden Arbeiter. Während die Auswanderung in Ungarn in diesem Jahr 200.000 Köpfe betrug, will man die Feldarbeiter durch Streikgesetze kirre machen. Die Parzellierung kommt nur den reichen Bauern zugute, welche die Güter von dem über und über an die Kapitalisten verschuldeten Kleinadel aufkaufen. An die Latifundien im Tiefland, an die Hocharistokratie und die Geldmächte wagt man sich nicht heran. In Ungarn wurden aus ihrem Besitz vertrieben, erst die Gentry, dann die kleinen Bauern, die zum Wanderstab greifen müssen. Was das in einem Urproduktion treibenden Land bedeutet, wenn der Boden in fremde Hände gelangt, ist klar.
Ein sehr bewegtes Neujahr ist diesmal Deutschland und Frankreich beschieden. Dort eine äußerst erbitterte Wahlkampfbewegung infolge der überraschend hastigen Auflösung des deutschen Reichstages, anderthalb Jahre vor seinem natürlichen Ende, hier eine Politik des Kulturkampfes, der alle Tiefen der Volksseele aufwühlt. In Deutschland fallen die Neuwahlen in die ungünstigste Zeit, denn die Verstimmung im Reich war nie so groß wie heute, so dass die Sozialdemokraten aus dem Konflikt wohl den größten Nutzen ziehen werden.
Außerordentlich wichtige Entscheidungen auf innen- und außenpolitischem Gebiet stehen somit zu Beginn des neuen Jahres in Sicht, deren Ausgang wohl manche Überraschungen bringen wird.
QUELLE: Wienerwald Bote,1. Jänner 1907, S 1. ANNO Österreichische Nationalbibliothek
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